Sterbegeldversicherung berechnen
1. Juni 2017

Sonderkündigungsrecht im Todesfall: Mietwohnung

sonderkündigungsrecht-mietwohnung

Nach einem Todesfall gibt es viel zu regeln. Wenn der Verstorbene in einer Mietwohnung wohnte, muss das damit verbundene Mietverhältnis geklärt werden. Nach § 1967 BGB tritt der Erbe in sämtliche Nachlassverbindlichkeiten des Verstorbenen ein. Dieser muss sich daher auch um dessen Mietvertrag kümmern. Für solche Fälle gibt es ein Sonderkündigungsrecht Wenn die Mietwohnung auch von sonstigen Familienmitgliedern bewohnt ist, stellt sich die Frage, ob und wie das Mietverhältnis fortgesetzt wird.

Das Sonderkündigungsrecht im Todesfall – Mietwohnung

Vermietern und Erben steht im Todesfall ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Dieses ergibt sich aus § 580 BGB, wonach Vermieter und Erben innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Frist kündigen können. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem die Parteien vom Tod des Mieters Kenntnis erlangen. Die normale Kündigungsfrist beträgt drei Monate, sodass die Monatsmieten in diesem Zeitraum weiterhin gezahlt werden müssen. Wer dem Irrglauben aufsitzt, dass das Mietverhältnis automatisch endet, erlebt mitunter eine böse Überraschung. Denn das Mietverhältnis setzt sich mangels Kündigung durch den Erben fort. Dies bedeutet, dass die Mietraten für die Wohnung weiterhin gezahlt werden müssen.

Wer den Mietvertrag eines verstorbenen Angehörigen kündigen möchte, sollte einige Formalitäten beachten. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach dem Todesfall erfolgen. Diese muss schriftlich verfasst und unterschrieben abgesandt werden. Sie sollten im Kündigungsschreiben darauf hinweisen, dass Sie der Erbe des Verstorbenen sind und Beweis durch einen Erbschein anbieten. Aus Beweiszwecken sollten Sie die Kündigung per Einschreiben an den Vermieter versenden. Mit diesem können Sie später, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, den Zugang des Schreibens nachweisen.

Wer darf die Wohnung übernehmen?

Wenn der Verstorbene mehrere Angehörige und Erben hinterlässt, fragen sich die Hinterbliebenen, wer einen Anspruch auf die Wohnung hat. Dies wird über die sogenannte Regelung über die Eintrittsberechtigten geklärt. Eintrittsberechtigt sind zunächst die Ehepartner oder Lebenspartner und anschließend die Kinder, andere Verwandte oder verschwägerte Angehörige und die Erben. Wenn der Ehepartner die Wohnung nutzen möchte, wird der Vertrag auf diesen umgeschrieben. Sollte kein Interesse bestehen, kann die Wohnung von Kindern oder anderen Familienmitgliedern übernommen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn diese mit dem Verstorbenen in einem Haushalt gewohnt haben. Wer in den Mietvertrag des Verstorbenen eintritt, muss sich bewusst sein, dass er sämtliche Verbindlichkeiten aus der Wohnung übernimmt. Dazu gehören auch etwaige Mietrückstände und offene Reparaturkosten.

Welche Rechte hat der Vermieter?

Dem Vermieter steht im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieser kann die Kündigung innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung des Sterbefalls ausüben. Das Sonderkündigungsrecht setzt schwerwiegende Gründe voraus, die ein Zusammenleben unzumutbar machen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Erbe große Tiere besitzt, die der Vermieter nicht in seinem Haus haben möchte. Wenn der Verstorbene keine Kaution hinterlegt hat, kann diese vom neuen Mieter eingefordert werden. Für den umgekehrten Fall, dass der Vermieter stirbt, gilt, dass sich der Vertrag mit dessen Erben fortsetzt. In einem solchen Fall sollten die neuen Vermieter ihren Erbschein vorgelegen – damit man als Mieter keinen Betrügern aufsitzt.

Die wichtigsten Fakten zum Sonderkündigungsrecht im Überblick:

  • Kündigungen sollten per Einschreiben versenden werden
  • Schriftform wahren und Erbschein vorlegen
  • Kündigungen innerhalb eines Monats erklären
  • Auch Vermieter können bei Unzumutbarkeit kündigen
  • Eintrittsberechtigte können den Mietvertrag fortsetzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.